Agenturvertrag kfz Muster

Agenturvertrag kfz Muster

In den folgenden Fällen haftet jedoch ein Bevollmächtigter persönlich für den Vertrag: Es gibt drei Arten von finanziellen oder kommerziellen Risiken, die für die Definition einer Agenturvereinbarung zur Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 wesentlich sind. Erstens gibt es die vertragsspezifischen Risiken, die in direktem Zusammenhang mit den Verträgen stehen, die vom Vertreter im Namen des Auftraggebers geschlossen und/oder ausgehandelt werden, wie z. B. die Finanzierung von Aktien. Zweitens gibt es die Risiken im Zusammenhang mit marktspezifischen Investitionen. Dabei handelt es sich um Investitionen, die speziell für die Art der Tätigkeit erforderlich sind, für die der Auftraggeber den Vertreter bestellt hat, d. h. die erforderlich sind, damit der Vertreter diese Art von Vertrag abschließen und/oder aushandeln kann. Solche Investitionen werden in der Regel versenkt, was bedeutet, dass die Investition nach verlassen diesem bestimmten Tätigkeitsfeld nicht für andere Tätigkeiten verwendet oder verkauft werden kann, außer mit einem erheblichen Verlust.

Drittens gibt es die Risiken im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten, die auf demselben Produktmarkt durchgeführt werden, soweit der Auftraggeber den Vertreter verpflichtet, solche Tätigkeiten auszuüben, jedoch nicht als Agent im Namen des Auftraggebers, sondern für sein eigenes Risiko. Der Handelsvertreter ist berechtigt, Verträge mit Unteragenten oder angestellten Gewerblichen Reisenden abzuschließen, die er zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen als Erfüllungsgehilfen einsetzen möchte. [17] Diese Bestimmung ist nur in Verträgen erforderlich, in denen der Handelsvertreter über eine ausschließliche Agentur verfügt (vgl. Nr. 1 Abs. 1 des Vertrags; vgl. Anmerkung 3) Laut Ponnan gab es im vorliegenden Fall keine Rechtfertigung für eine Ausnahme, um einer geschädigten Person die Rückforderung von einem Auftraggeber zusätzlich zu den normalen Rechten zu ermöglichen, die eine geschädigte Person gegenüber dem unabhängigen Auftragnehmer genießen sollte. Ponnan wies ferner darauf hin, dass es in der Fiktion des Grundsatzes der Nichtdelegierbarkeit keine Rechtfertigung dafür gebe, die wirtschaftlichen Kosten der fahrlässigen Handlungen der Erweiterten Planung, die in erster Linie für den Schaden verantwortlich sei, auf Chartaprops zu verlagern.

Das Prinzip der Nichtdelegierbarkeit, so Ponnan, habe zu vielen Missverständnissen geführt. Ponnan war der Auffassung, dass die Position im römisch-niederländischen Recht, wie sie in einigen von ihm genannten Fällen artikuliert wurde, nicht geändert werden sollte. Er bekräftigte damit die langjährige Autorität der römisch-niederländischen Position. Wäre die Ansicht von Nugent die Mehrheitsmeinung gewesen, hätte sie das geltende südafrikanische Recht geändert. [90] Diese Liste ist nicht erschöpfend. Wenn dem Vertreter jedoch eines oder mehrere der oben genannten Risiken oder Kosten entstehen, wird die Vereinbarung zwischen dem Vertreter und dem Auftraggeber nicht als Agenturvereinbarung qualifiziert. Die Frage des Risikos muss von Fall zu Fall und nicht anhand der wirtschaftlichen Realität der Situation und nicht anhand der Rechtsform beurteilt werden. Aus praktischen Gründen kann die Risikoanalyse mit der Bewertung der vertragsspezifischen Risiken beginnen.

Wenn dem Agenten vertragsspezifische Risiken entstehen, reicht dies aus, um zu dem Schluss zu kommen, dass es sich bei dem Agenten um einen unabhängigen Vertriebspartner handelt. Im Gegenteil, wenn der Vertreter keine vertragsspezifischen Risiken eingeht, wird es notwendig sein, die Analyse weiter zu verfolgen, indem die Risiken im Zusammenhang mit marktspezifischen Investitionen bewertet werden. Wenn dem Vertreter keine vertragsspezifischen Risiken und Risiken im Zusammenhang mit marktspezifischen Anlagen entstehen, müssen möglicherweise die Risiken im Zusammenhang mit anderen erforderlichen Tätigkeiten innerhalb desselben Produktmarktes berücksichtigt werden.

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